Die Bundesregierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Der Preis soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Zuvor hatte unter anderem das «Handelsblatt» berichtet. In der Bundesregierung war zunächst über eine Erhöhung des CO2-Preises 2024 auf 45 Euro debattiert worden.
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027, wie das Finanzministerium mitteilte. Dieses Sondervermögen speist sich unter anderem aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen.
Finanzminister Christian Lindner sagte laut Mitteilung: «Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.»
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Verbraucherschützer Thomas Engelke bemängelten in «Welt», dass die Bundesregierung das Klimageld noch nicht eingeführt habe. SPD, Grüne und FDP hatten diese Leistung für die Menschen im Land als Ausgleich für die Belastung durch steigende CO2-Preise vereinbart.
Grimm sagte, der CO2-Preis müsse schneller steigen und schnellstens das Klimageld gezahlt werden. «Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren – eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden.»
Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Über den Klima- und Transformationsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, investiert der Bund in den klimagerechten Umbau – zum Beispiel gehen Milliarden in die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Elektromobilität. Vorgesehen sind 2024 Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro. Das sind 21,6 Milliarden Euro mehr als die Soll-Ausgaben des Jahres 2023.
«Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte Lindner. «Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen.»