Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Pläne der Bundesregierung für eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge gegen Kritik verteidigt. «Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt», sagte der FDP-Politiker dem «Handelsblatt».
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampel-Regierung wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben will. Dies betrifft sämtliche Passagierflüge, die von deutschen Flughäfen abheben. Pläne für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr sind damit wieder vom Tisch.
«Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann», sagte Wissing. Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken. «Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt.»
Kosten werden bereits jetzt an Passagiere weitergegeben
Die 2011 von der schwarz-gelben Regierung eingeführte Ticketsteuer brachte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat ein. Je nach Endziel der Flugreise werden zwischen 12,73 Euro und 58,06 Euro pro Ticket fällig, was die Anbieter in der Regel an die Passagiere weitergeben.
Die Bundesregierung will aus der Steuer nun zusätzliche Einnahmen in einer Höhe erzielen, die den Verzicht auf die nationale Kerosinsteuer ausgleicht. Ein Regierungssprecher hatte von bis zu 580 Millionen Euro jährlich gesprochen. Das wäre eine Steigerung der bisherigen Einnahmen um rund 50 Prozent.
Auch das Auslaufen der Förderung für Elektroautos verteidigte Wissing im Interview. «Für uns war immer klar, dass der Umweltbonus nicht auf Dauer bezahlt werden kann», erklärte der Minister. «Solche Prämien werden irgendwann in den Preis integriert und sind keine Dauerlösung.» Die Politik müsse eher Anreize setzen, damit die Autoindustrie günstigere Fahrzeuge produziert.
Für den DRV ein «soziale Frage mit Sprengkraft»
Die deutsche Reisewirtschaft warnt vor höheren Preisen für Urlauber durch eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Das Vorhaben würde den Sommerurlaub für viele Millionen Menschen aus Deutschland deutlich verteuern, kritisierte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes DRV, Norbert Fiebig. «Das ist eine soziale Frage mit Sprengkraft – insbesondere für Durchschnittsverdiener mit Familie und Kindern», sagte Fiebig. «Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken von Urlaubern austrägt.»
Zugleich befürchten Reiseveranstalter zusätzliche Belastungen, sollte die Erhöhung der Luftverkehrssteuer auch bereits erfolgte Buchungen betreffen. «Da eine nachträgliche Preiserhöhung für bereits gebuchte Urlaubsreisen de facto nicht möglich ist, würden die Veranstalter auf zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe sitzenbleiben». Gerade in diesem Jahr hätten viele Menschen ihren Sommerurlaub besonders früh gebucht.