Im erbittert geführten Streit um das geplante Heizungsgesetz hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich an alle Akteure in der Ampel-Koalition appelliert, zu einer Einigung zu kommen. Er habe in dieser Frage «alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen», sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine Journalistenfrage zu dem Thema. «Mein Eindruck ist, genauso wird’s gehen.»
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte den Liberalen daraufhin «Wortbruch» vorgeworfen. Habeck will nun Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das Gesetz treffen. Hintergrund ist unter anderem ein in der «Bild»-Zeitung angekündigter Fragenkatalog der FDP-Führung mit rund 100 Fragen zum Gesetz. Dieser war dem Ministerium zufolge noch nicht eingegangen.
Ungeklärte Fragen
«Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter», erklärte das Ministerium. «Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet.» In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil rief zur Einigung auf. «Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe», sagte er dem «Spiegel». «Wir sollten uns alle zusammenreißen und schnell zu einem Ergebnis kommen.»
Das Vorhaben der Bundesregierung
In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten.
Ungeklärte Fragen gibt es auch bei den Plänen der Bundesregierung zur Wärmeplanung. Der Bund will die Kommunen über die Länder dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche Gebäudedaten erhoben werden.
«Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern», sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. «Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit», sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe.