Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar
Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.
Corona-Notbremse: Karlsruhe billigt Restaurant-Schließungen
Mittlerweile befinden sich Gaststätten und Speiselokale in Deutschland wieder im Normalbetrieb. Während der dritten Corona-Welle war das anders - die Maßnahmen waren verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta
2016 forderten fast 200.0000 Menschen den sofortigen Stopp des Handelspakts der EU mit Kanada. Jetzt hat Karlsruhe die «Bürgerklagen» im Hauptverfahren geprüft.
Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg
Es geht um Millionen und die Frage, wer die Steuerschulden übernimmt. In erster Instanz hatte die Privatbank Warburg bereits verloren. Nun hat das OLG auch die Berufung von Warburg zurückgewiesen.
Gericht kippt 2G-Regel für Geschäfte in Baden-Württemberg
Vor wenigen Tagen erst wurde die 2G-Regel in Bayern außer Kraft gesetzt. Und jetzt auch in Baden-Württemberg. Geklagt hatte die Betreiberin eines Schreibwarenladens.
Samsung-Erbe wegen Drogenkonsum zu Geldstrafe verurteilt
Es ist nicht das erste Mal, dass er mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Wegen illegalen Drogenkonsums muss Lee Jae Yong jetzt mehr als 50.000 Euro Strafe zahlen.
Eilantrag von Lokführergewerkschaft zurückgewiesen
Der Konflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn ist noch im vollen Gange. Nun muss die Gewerkschaft einen Rückschlag einstecken. Ein Eilantrag wurde in einer weiteren Instanz zurückgewiesen.
Karlsruhe gibt grünes Licht für europäisches Einheitspatent
Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Jahrelang hing das Projekt wegen Deutschland am…
Wursterzeuger darf weiter Fremdpersonal beschäftigen
Nach massenhaften Corona-Fällen in Schlachthöfen wurde die Arbeit mit Subunternehmen stark reglementiert. Das trifft aber nicht auf Wursthersteller zu, wie nun ein Gericht entschied.
Gericht untersagt Danone Bio-Siegel für Mineralwasser
Ist ein nachbehandeltes Wasser noch «bio»? Das Oberlandesgericht Frankfurt sagt nein - und entscheidet gegen das Institut Fresenius und den Danone-Konzern. Zur Freude eines anderen Getränkeherstellers.
EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung
In Karlsruhe ist der Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den Ex-AfDler Lucke gescheitert. Damit kann Deutschland ein EU-Paket auf den Weg bringen, das bei der Bewältigung der Coronakrise helfen soll.
Karlsruhe weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab
Der Weg für die letzte Unterschrift unter die Pläne der EU für das Milliarden schwere Finanzierungsystem wegen der Corona-Pandemie ist frei. Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag ab.
Mietendeckel-Aus: Diskussion über bundesweite Regulierung
Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckel-Gesetz gestoppt. Nun werden Forderungen nach einer bundesweiten Regelung lauter. Dafür spricht sich auch der Mieterbund aus.
Mieterbund und SPD dringen auf rasche Mietenregulierung
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD drücken nun aufs Tempo.
Tausende protestieren in Berlin gegen Mietendeckel-Aus
Die Demonstranten forderten mehr politisches Handeln gegen den «Mietenwahnsinn». Auf Hunderttausende Berliner kommen nach dem Karlsruher Beschluss zum Mietendeckel teils saftige Nachzahlungen zu.
Berliner Mietendeckel nichtig – Nachzahlungen drohen
Den Berliner Mietendeckel hätte es nie geben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hält allein den Bund für zuständig. Auf viele Mieter kommen nun Nachzahlungen zu.
Mietendeckelbeschluss: Von «Katastrophe» bis «Weckruf»
Der Berliner Mietendeckel polarisiert stark. Das wird auch bei den Reaktionen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes deutlich.
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Im Kampf gegen steigende Mieten war die Hauptstadt am weitesten. Die meisten Mieten sind dort vorübergehend eingefroren, zum Teil sollten sie sogar nachträglich gesenkt werden. Aber damit ist es nun…