Der schwedische Investor Northvolt hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell den Weg für in Aussicht gestellte staatliche Finanzhilfen für seine geplante Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide freizumachen.
Sein Unternehmen brauche jetzt innerhalb von Tagen Klarheit in dieser Frage, sagte der Deutschlandgeschäftsführer Christofer Haux der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir haben keinen Grund an den bestehenden Zusagen der Bundesregierung an uns zu zweifeln, aber es ist auch klar, dass wir bei einer Lösung nicht über Wochen oder Monate reden.»
Wie das Blatt unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, geht es um staatliche Finanzhilfen von 550 Millionen Euro, die bisher aus dem Klimatransformationsfonds stammen sollten. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei unklar, ob und wie das Geld tatsächlich bereitgestellt werden könne. Die Richter hatten die Umwidmung von Geldern in der Finanzplanung des Bundes für unzulässig erklärt.
Unterdessen hat der Landtag in Kiel am Donnerstag mit per Dringlichkeitsantrag beschlossen, zugesagte Landesmittel in Höhe von bis zu 137 Millionen Euro aus einem Ukraine-Notkredit zu nehmen, sollten die Mittel noch im laufenden Jahr fließen müssen. Zuvor hatte das Parlament eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt.
Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise weiter berichtete, soll eine kürzlich bekanntgegebene 600 Millionen Euro schwere Wandelanleihe der Staatsbank KfW für Northvolt von dem Urteil der Verfassungsrichter nicht betroffen sein. Northvolt will in der Fabrik in Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bislang bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert, heißt es im Umfeld des Projekts.