Einigung mit Altmaier:
Die Bundesregierung bessert die Corona-Hilfen für Unternehmen nach. «Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Rande von digitalen Beratungen der EU-Finanzminister.
Darauf habe er sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (SPD) geeinigt. So sei ein erweiterter Zugang zu den Hilfen geplant, außerdem solle der Förderhöchstbetrag aufgestockt werden. Auch die Abschlagszahlungen sollen erhöht werden, das sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen.
Am Dienstag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dort geht es um eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein sowie um mögliche schärfere Regeln. Erwartet wurde, dass die Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen Bestandteil des Beschlusses sind. Entscheidend ist aber eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung, weil der Bund die finanziellen Mittel gibt.