Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel verteidigt. Zugleich nahm er Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) gegen Kritik in Schutz.
«Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. «Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.»
Habeck sagte weiter, er habe diese Argumente auch mit den Regierungspartnern diskutiert. «Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken. Und wir drei haben diese Entscheidung im Rahmen des Gesamtpakets getroffen.»
Deutscher Bauernverband ruft zu Kundgebung auf
Der Wirtschaftsminister hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp hatte die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel scharf kritisiert. Özdemir lasse die bäuerliche Landwirtschaft sowie den ländlichen Raum im Stich und begehe einen «schweren Wortbruch».
Der Deutsche Bauernverband ruft aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen für diesen Montag zu einer Kundgebung in Berlin auf. Unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» soll damit Empörung über ein Aus für Regelungen zum Agrardiesel sowie für die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft deutlich gemacht werden.