Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine «breite Agrar-Allianz» und einen «Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post».
«Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.» Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.
«Das Höfesterben ist real»
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen. Die Landwirtschaft müsse stark bleiben, viele Betriebe hätten aber bereits aufgegeben. «Das Höfesterben ist real.» Die Ampel-Koalition habe ihre Beschlüsse «einem ganzen Berufsstand einfach vor den Latz geknallt», kritisierte Wüst.
Mit einer Aktionswoche machen Bauern derzeit Druck gegen bereits abgeschwächte Pläne der Ampel für Subventionskürzungen. Im Zuge von Einsparungen im Bundesetat 2024 soll die seit über 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.
Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Koalition die Hilfe sofort ganz streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen.