Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer will Tempo machen für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds in Deutschland.
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, er unterstütze ausdrücklich das Konzept von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mithilfe eines Infrastrukturfonds zu finanzieren. «Ich würde mich freuen, wenn wir auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz darüber reden und vielleicht auch schon Beschlüsse fassen können.»
Die nächste Verkehrsministerkonferenz findet am 17. und 18. April in Münster statt. Wissing hatte sich wegen eines steigenden Investitionsbedarfs für einen «Infrastrukturfonds» ausgesprochen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Er will dazu auch privates Kapital mobilisieren.
Krischer hält immense Mittel für nötig
«Der Druck ist auf allen staatlichen Ebenen da, denn der Finanzbedarf für Straßen, Schienen und Wasserwege ist auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten enorm und wird sogar noch deutlich weiter wachsen», sagte Krischer. Trotz aller Anstrengungen hätten weder der Bund noch Länder und Kommunen auch nur ansatzweise ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Allein der Erhalt von Brücken über alle Verkehrsträger hinweg werde große Milliardensummen verschlingen.
«Da ist es richtig, neue Finanzierungsinstrumente ins Auge zu fassen und dafür auch privates Kapital zu mobilisieren. Es spricht nichts dagegen, dass auf langfristige Rendite orientierte Anleger sich am Erhalt und Ausbau des deutschen Verkehrswegesystems beteiligen», sagte Krischer. Nur so könne die Infrastruktur zukunftsfest gemacht werden. «Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wie dies in den 90er Jahren etwa der Fall war: Da war auch das Geld knapp, und gespart wurde vor allem bei den Erhaltungsinvestitionen. Das rächt sich heute bitter und wird in kaputten Brücken und maroden Verkehrswegen sichtbar.»
Ein Infrastrukturfonds könne allerdings am Ende auch nur dann effektiv sein, wenn es gelinge, die Investitionen klar zu priorisieren, sagte Krischer. «Dabei gilt es, sich vor allem auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren, da haben wir im Moment neben der Engpassbeseitigung im Schienennetz den größten Bedarf.»
Mehr Fokus auf Ausbau der Bahn
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bahnexperte Matthias Gastel hatte den Vorschlag Wissings über einen Infrastrukturfonds ebenfalls begrüßt. Es brauche dabei eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Schiene, hatte Gastel gesagt. «Bei der Idee, privates Kapitel zu verwenden, bin ich jedoch skeptisch.»
Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson sagte: «Es ist gut, dass endlich über eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur gesprochen wird. Aber angesichts der aktuellen Haushaltskrise und des massiven Sanierungsstaus muss viel ehrlicher darüber gesprochen werden, dass das Geld beim Neubau nicht für alles reichen wird. Damit die Verkehrswende gelingt, brauchen wir einen klaren Fokus auf den Ausbau der Bahn.» Das bedeute auch, dass sich die Länder bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz klar dafür aussprechen sollten, den Bau zusätzlicher Autobahnen auf Eis zu legen – auch in ihrem eigenen Bundesland.