Langwieriges Musterverfahren: Aktionäre gegen Porsche SE
Hätte PSE die Aktionäre zu einem früheren Zeitpunkt über das Ausmaß der Diesel-Abgasaffäre bei VW hätte informieren müssen? Diese Frage soll ein Gericht klären.
Diesel-Besitzer – Rücktritt vom Kauf «nicht einfach so»
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat verkündet, unter welchen Umständen der Kauf eines Neuwagens rückgängig gemacht werden kann.
Schrottimmobilien: BGH bekräftigt Sanierungspflicht
Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Hausbesitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungspflichten befreit, hatten sie wohl Bombenangriffe im Kopf. 70 Jahre später hat der BGH zum Umgang mit…
BGH prüft Nachbarschaftsstreit um Dämmung
Muss man dulden, wenn die neue Wärmedämmung des Nachbarn aufs eigene Grundstück ragt? Der BGH prüft einen Nachbarschaftsstreit aus Köln. Es geht um Landesvorschriften.
BGH verkündet Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien
Wohnungseigentümer sind eigentlich verpflichtet, ihre Immobilie gemeinschaftlich instand zu halten. Ob dies auch zutrifft, wenn das Objekt völlig heruntergekommen ist, lotet jetzt der BGH aus.
Zinsnachzahlung: Etappensieg für Prämiensparer vor BGH
Seit 2004 ist klar, dass viele Prämiensparerinnen und -sparer zu wenig Zinsen bekommen haben. Um das Geld wird bis heute gestritten. Eine Musterklage bringt Betroffene jetzt ein gutes Stück voran.
Diesel-Kläger gehen in Karlsruhe leer aus
Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hoffen immer noch Kläger auf Schadenersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt nun der BGH. Auch bei Daimler ist vorerst nichts zu holen.
Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung
Geschäftsideen im Internet wirbeln den Markt auf, das gilt auch für die Anwaltsbranche. Ein Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagen die einen. Die anderen warnen vor unseriösen Angeboten.
Bierkartell: Justiz-Marathon wegen Preiserhöhung
Carlsberg will einen Freispruch im Bierkartell-Verfahren erreichen. Das Bundeskartellamt hatte gegen das Unternehmen wegen verbotener Preisabsprachen eine Geldbuße in Höhe von 62 Millionen Euro verhängt.
PIM-Prozess: Anzeigenerstatter verweigert Zeugenaussage
Ein hessischer Goldhändler soll mit einem Schneeballsystem viele Kunden betrogen haben. Doch vor Gericht verweigert ein wichtiger Zeuge nun die Aussage.
Weiter streit um Kündigung für Ex-SAP-Betriebsratschef
Hat die fristlose Kündigung des ehemaligen SAP-Betriebsratschefs Bestand? Dafür müssen nun wohl einige Dinge vor Gericht verhandelt werden. Doch ein außergerichtlicher Vergleich ist noch möglich.
Schlechte Karten für Bübchen im Streit um «zarte Babyhaut»
Der Babypflege-Hersteller Bübchen wirft dem Nivea-Hersteller Beiersdorf vor, die Aufmachung seiner Produkte kopiert zu haben. Doch das Düsseldorfer Landgericht teilt diese Einschätzung wohl nicht.
BGH zu Abgasskandal: Schadenersatz auch ohne Auto-Rückgabe
Wer sein vom Dieselskandal betroffenes VW-Auto zurückgibt, bekommt Geld - so hatte es der BGH bereits 2020 bestimmt. Jetzt macht das Gericht zudem den Weg frei für den sogenannten kleinen…
Gericht will Betrugsfall um Goldhändler aufklären
Wo ist das Gold, wer hat sich eventuell bereichert - und gab es das Edelmetall überhaupt? Diese Fragen versucht ein Prozess in Darmstadt zu klären. Investoren könnten um Millionen betrogen…
Scholz: BGH-Entscheidung zu «Cum-Ex» eine «gute Sache»
Das bundesweit erste Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revisionen. Der Bundesfinanzminister begrüßt das Urteil.
BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken
Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.
BGH erklärt Lindts «Goldhasen» zur geschützten Art
Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.
BGH: Farbton des Lindt-«Goldhasen» genießt Markenschutz
Der «Goldhase» von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.
«Cum-Ex»-Aktiengeschäfte sind strafbar
Jahrelang führten Investoren, Börsenhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich nie gezahlte Steuermilliarden erstatten. Die Aufarbeitung dürfte die Justiz lange beschäftigen.
BGH: «Cum-Ex»-Geschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuermilliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Jetzt stellt Karlsruhe Weichen zur Aufarbeitung.