Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt auf eine möglichst baldige Entscheidung über die Einführung eines staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreises.
Habeck sagte auf seiner Indien-Reise in Mumbai, darüber werde sicherlich über den Sommer noch viel geredet werden. «Aber so viel Zeit haben wir dann auch nicht mehr. Wenn wir nur noch lange reden, dann machen die Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen und die werden dann nicht mehr für den Standort Deutschland sein.»
Habeck will mit staatlichen Milliarden-Hilfen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll nach den Plänen Habecks aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden mit bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse. Wegen sinkender Preise dürfte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden.
Koalitionspartner FDP lehnt Habecks Vorschlag ab
Die FDP lehnt sowohl einen staatlich subventionierten Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Unterstützung für seine Pläne bekommt Habeck von Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden.
Habeck sagte, unter den Bedingungen des Bundeshaushalts, «wie wir sie haben», sei die Finanzierung eines Industriestrompreises, der wirksam helfen könne, nicht möglich. Es brauche ein anderes Finanzierungsinstrument. Was möglich sei, wenn man wollte, sei der WSF. Die «akute» Energiekrise sei schneller und besser bewältigt worden als erwartet. «Es ist also noch jede Menge Geld vorhanden. Wir haben weit weniger Geld ausgegeben, als wir gedacht oder jemals befürchtet haben.»