Die Ampelkoalition will die Wachstumschancen von Start-up-Firmen und damit Innovationen stärken. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte im Bundestag, Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Damit sie Gründer umsetzen könnten, bräuchten sie Kapital.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll dafür sorgen, dass junge Firmen leichter an Geld kommen. Buschmann brachte das Gesetz für den an Corona erkrankten Finanzminister Christian Lindner ein.
Der Justizminister sagte, seit vielen Jahren suchten junge Unternehmen ausländische Kapitalmärkte auf, um an Geld zu kommen. Daher solle der Kapitalmarkt in Deutschland für Gründer und für Innovationen attraktiver gemacht werden.
FDP-Chef Lindner hatte der dpa gesagt, Hürden für Börsengänge sollten gesenkt werden. Zudem sollten Beschäftigte mit attraktiven Regeln für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen besser am Unternehmenserfolg beteiligt werden. Lindner sprach von einem wichtigen Hebel im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte. Konkret soll laut Gesetzentwurf der steuerliche Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen von 1440 Euro auf 5000 Euro angehoben werden.
CDU: Noch viel Arbeit
Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, man habe noch viel Arbeit vor sich, um aus dem Entwurf ein gutes Gesetz zu machen. Es fehle an Mut, vor allem beim Thema Digitalisierung. Außerdem müssten bürokratische Hindernisse wirklich beseitigt werden. Die Linken- Co-Vorsitzende Janine Wissler sprach von einem großspurigen Namen für ein ziemlich kleines Gesetz. Sie warnte vor einer Umgehung von Mitbestimmungsrechten und davor, Rechte von Kleinanlegern zu schwächen.
Das Gesetz ist Teil der vor mehr als einem Jahr vorgelegten Start-up-Strategie der Bundesregierung. Anna Christmann, Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für die digitale Wirtschaft und Start-ups, hatte vor kurzem gesagt, mehr als der Hälfte der Start-ups falle es schwer, die zukünftige Geschäftsentwicklung einzuschätzen. Insbesondere die höheren Zinsen und die Inflation stellten viele Firmen vor besondere Herausforderungen.