Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat geplante finanzielle Kürzungen der Bundesregierung beim Radverkehr kritisiert. Unter anderem soll ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen wegfallen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hervorgeht. Diese lag der dpa vor.
Frank Masurat, Bundesvorsitzender des Fahrrad-Clubs, sagte: «Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen. 1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen werden weiterhin schmerzlich fehlen, wenn die Ampel wie anscheinend vorgesehen das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen streicht.»
«Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr»
Mit erheblichen Kürzungen von 44,6 Millionen Euro beim Sonderprogramm Stadt und Land werde die Bundesregierung den ohnehin quälend langsamen Ausbau der Radwegenetze in den Kommunen zusätzlich behindern.
«Das wird den Frust und die Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland weiter verschärfen und ist ein zusätzlicher Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr der Zukunft», so Masurat. «Wir brauchen die jährliche Fahrradmilliarde, die auch die Verkehrsministerkonferenz als notwendig definiert hat.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten vereinbart, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Der Bundestag muss Änderungen noch zustimmen.