• Di. Jul 5th, 2022

Bundesgerichtshof

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Web-Plattformen können bei Urheberrechtsverstößen haften

Über 13 Jahre zieht sich der Streit zwischen einem Produzenten und Youtube wegen möglicher Urheberrechtsverstöße schon. Der BGH ändert nun die Rechtsprechung. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.

BGH: Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus

Erneute juritische Pleite für Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel. Der BGH entschied zugunsten von VW und bestätigt seine Linie aus einem ersten Urteil.

BGH-Urteil: Lockdown-Betroffene bekommen keine Entschädigung

Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Das Urteil ist für die gesamte Branche eine Enttäuschung.

BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns

Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung -…

Urteil zu Lockdowns: Gibt es staatliche Entschädigung?

Die zwangsweisen Schließungen in der Pandemie waren für viele Branchen ein Schock. Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg will vor Gericht erreichen, dass ihr das Land sämtliche Einbußen ersetzt.

Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht.

Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen – bis zur Änderung

Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.

Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

Mediziner ärgern sich immer wieder über eine mutmaßliche Ungleichbehandlung beim Ärztebewertungsportal Jameda und ziehen vor Gericht. Die bisherige Rechtsprechung dazu fällt unterschiedlich aus.

Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Geschäftsideen im Internet wirbeln den Markt auf, das gilt auch für die Anwaltsbranche. Ein Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagen die einen. Die anderen warnen vor unseriösen Angeboten.

Abgasskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos

Ein Mann least ein vom Dieselskandal betroffenes Auto und kauft es später. Nach Auffliegen des Skandals will er Schadenersatz - auch für die Leasingraten. Die BGH prüft - und macht…

Dieselskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos

Viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal sind geklärt. Wie es sich beim Leasing eines Wagens mit manipuliertem Motor verhält, nicht. Nun steht eine Grundsatzentscheidung bevor.

BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

«Cum-Ex»-Aktiengeschäfte sind strafbar

Jahrelang führten Investoren, Börsenhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich nie gezahlte Steuermilliarden erstatten. Die Aufarbeitung dürfte die Justiz lange beschäftigen.

BGH stärkt Diesel-Käufer – Klagen gegen Bosch erfolglos

Der Abgasbetrug bei VW hat Aktionäre eiskalt erwischt. Der Software-Hersteller ist für Schadenersatz-Forderungen jedoch die falsche Adresse. Gute Nachrichten gibt es für Kläger, die ihr Auto verkauft haben.

BGH befasst sich mit Rolle von Bosch im Dieselskandal

Der millionenfache Abgasbetrug bei VW betrifft nicht nur Autokäufer. Auch Aktionäre wurden eiskalt erwischt. Einige von ihnen machen für ihre Verluste den Hersteller der Betrugssoftware mitverantwortlich.

Schadenersatz von VW auch nach Autoverkauf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Diesel-Kläger gestärkt: Auch bei einem Weiterverkauf haben sie Anspruch auf Schadenersatz.

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Geschäften

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie…

Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Sind solche Extra-Gebühren zulässig?

BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Bei einem Kauf einer Immobilie bleibt im schlimmsten Fall nur, den Verkäufer wegen Mängel auf Schadenersatz zu verklagen. Aber wann muss für notwendige Arbeiten gezahlt werden - im Voraus oder…

BGH: Audi haftet nicht automatisch für VW-Abgasbetrug

Im Diesel-Skandal verlangen die allermeisten Autobesitzer Schadenersatz von Volkswagen. Es gibt aber auch Betroffene, die gegen die Konzerntochter Audi klagen. Haben sie aufs falsche Pferd gesetzt?