• Do. Feb 2nd, 2023

Bundesgerichtshof

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Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig…

Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?

Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch jetzt überrascht der Senat alle Beteiligten.

Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte hier bald mehr Klarheit schaffen.

BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet

Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?

Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig

Der Urlaub war schön, aber das dicke Ende kommt noch: Wer in Ungarn keine Maut zahlt, hat bald eine happige Rechnung im Briefkasten. Beim ADAC gibt es irritierte Anfragen -…

Web-Plattformen können bei Urheberrechtsverstößen haften

Über 13 Jahre zieht sich der Streit zwischen einem Produzenten und Youtube wegen möglicher Urheberrechtsverstöße schon. Der BGH ändert nun die Rechtsprechung. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.

BGH: Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus

Erneute juritische Pleite für Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel. Der BGH entschied zugunsten von VW und bestätigt seine Linie aus einem ersten Urteil.

BGH-Urteil: Lockdown-Betroffene bekommen keine Entschädigung

Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Das Urteil ist für die gesamte Branche eine Enttäuschung.

BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns

Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung -…

Urteil zu Lockdowns: Gibt es staatliche Entschädigung?

Die zwangsweisen Schließungen in der Pandemie waren für viele Branchen ein Schock. Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg will vor Gericht erreichen, dass ihr das Land sämtliche Einbußen ersetzt.

Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht.

Vermieter dürfen Kabel-TV abrechnen – bis zur Änderung

Mieter müssen die Kosten für einen Kabelanschluss zahlen, wenn das im Mietvertrag so geregelt ist. Der BGH rüttelt nicht an der geltenden Rechtslage. Das Thema hat sich aber bald erledigt.

Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

Mediziner ärgern sich immer wieder über eine mutmaßliche Ungleichbehandlung beim Ärztebewertungsportal Jameda und ziehen vor Gericht. Die bisherige Rechtsprechung dazu fällt unterschiedlich aus.

Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Geschäftsideen im Internet wirbeln den Markt auf, das gilt auch für die Anwaltsbranche. Ein Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagen die einen. Die anderen warnen vor unseriösen Angeboten.

Abgasskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos

Ein Mann least ein vom Dieselskandal betroffenes Auto und kauft es später. Nach Auffliegen des Skandals will er Schadenersatz - auch für die Leasingraten. Die BGH prüft - und macht…

Dieselskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos

Viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal sind geklärt. Wie es sich beim Leasing eines Wagens mit manipuliertem Motor verhält, nicht. Nun steht eine Grundsatzentscheidung bevor.

BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

«Cum-Ex»-Aktiengeschäfte sind strafbar

Jahrelang führten Investoren, Börsenhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich nie gezahlte Steuermilliarden erstatten. Die Aufarbeitung dürfte die Justiz lange beschäftigen.