«Hau ab!» – Finanzminister Lindner bei Bauerndemo ausgebuht
Die Bauern sind nicht gut auf Christian Lindner zu sprechen. Das hindert den Finanzminister jedoch nicht an einem Auftritt vor den Landwirten.
Höhepunkt der Bauernproteste: Großdemonstration in Berlin
Die Politik setzt die Existenz von Landwirten aufs Spiel: Das ist der Vorwurf des Bauernverbands an die Bundesregierung. Die Bauern haben eine klare Forderung.
Klare Lindner-Ansage: Kein Klimageld in dieser Wahlperiode
Der gestiegene CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt der FDP-Finanzminister eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben.
Lindner: Entscheidung über Klimageld in nächster Wahlperiode
Steigt der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen, gibt es für Bürger zum Ausgleich Geld zurück. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch kann sich der Bund das Klimageld überhaupt leisten?
Mehrheit mit Verständnis für Bauernproteste
Die Proteste der Bauern stoßen in der Bevölkerung auf großes Verständnis. Am Montag steht in Berlin der Höhepunkt der Aktionswoche bevor. Als Redner erwartet wird auch ein Mitglied der Regierung.
CO2-Preis klettert – wann kommt der Klimageld-Ausgleich?
Brennstoff für die Öl- und Gasheizung, Sprit fürs Auto, das alles wird teurer. Eigentlich wollte die Ampel den Bürgern die Mehrausgaben zurückzahlen. Doch ob dafür das Geld da ist, wird…
Schuldenregeln: Einigung nach deutsch-französischer Lösung?
Seit Monaten läuft in der EU die Debatte um die Reform der Schuldenregeln. Kurz vor Weihnachten kommen Europas Finanzminister zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen.
Deutschland und Frankreich einig bei EU-Schuldenregeln
Deutschland und Frankreich geben bei europäischen Debatten häufig den Ton an. Im Streit um die Schuldenregeln lagen sie lange deutlich auseinander. Jetzt ist eine Verständigung gefunden.
Dürr: Starke Belastung der Landwirte nicht zustimmungsfähig
Vor einer Demonstration von Landwirten in Berlin an diesem Montag versucht die FDP, die Wogen etwas zu glätten. Ob das die Betroffenen beruhigen kann? Auch aus der Union werden die…
Klingbeil fordert Sicherheit bei Energiepreisen
Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt der Finanzminister. Die SPD sieht es anders.
SPD will Preisbremsen verlängern – Portale: Markt erholt
Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter. Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es…
DGB: Ende der Preisbremsen bringt zusätzliche Verunsicherung
Bundesfinanzminister Lindner hat das Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende angekündigt. Dies stößt auf Kritik des DGB, der auf die Notwendigkeit der Preisstabilisierung hinweist.
Aus für Energiepreisbremsen bereits zum Jahresende
Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.
Lindner: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlt das Geld: Deshalb laufen die Energiepreisbremsen doch zum Jahresende aus.
Habecks Reha-Plan für die deutsche Industrie
An seiner Industriestrategie hat Wirtschaftsminister Habeck lange geschraubt. Nun liegt ein Papier vor, das nicht nur Förderung und bessere Standortbedingungen in Aussicht stellt.
Habeck will Industrie «in ganzer Vielfalt» erhalten
An seiner Industriestrategie hat Wirtschaftsminister Habeck lange geschraubt. Nun liegt ein Papier vor, das nicht nur Förderung und bessere Standortbedingungen in Aussicht stellt.
Lindner: «Menschen und Betriebe verdienen Entlastung»
Angesichts der gesenkten Konjunkturprognose sollten sich alle politischen Akteure dem Ziel anschließen, Steuerzahler und Firmen zu entlasten, fordert der FDP-Chef. Und keilt gegen die Vorgänger-Regierung.
Lindner für Verlängerung der Strompreisbremsen
Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken. Dennoch werden Forderungen laut, die Preisbremsen zumindest bis zum Frühjahr zu verlängern. Auch in der Ampel-Koalition gibt es dazu Bewegung.
SPD will Kanzler Scholz bei Industriestrompreis umstimmen
Wie dringend ist ein staatlich gesenkter Strompreis, um die Industrie in Deutschland zu halten? In der Regierungskoalition sind die Ansichten geteilt. Auch in der Unternehmerschaft gibt es zwei Lager.
CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen, stärker als zunächst geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro pro Tonne.