Heizungsgesetz

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. SPD und Grüne halten an dem Zeitplan fest. Die FDP will sich aber keinen Zeitdruck auferlegen lassen.

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die FDP wehrt sich gegen «künstlichen Zeitdruck».

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt. Die FDP sieht bei dem Gesetz zum schrittweisen Heizungstausch jedoch noch «eine Menge Arbeit».

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht.

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick. Ein Anstoß des Ministers dafür findet in der Wirtschaft ersten…

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger. Nun macht Minister Habeck einen neuen Anlauf.

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler. Auch zur Frage, ob der Heizungsstreit sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Habeck belastet, äußert sich Scholz.

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit. Der Wirtschaftsminister nehme die Kritik ernst - und kündigt Nachbesserungen an. Konkret sieht er vier Bereiche für Verbesserungen.

Auch in den Reihen von SPD und Grünen gebe es kritische Stimmen, so der Finanzminister. Eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition sieht Lindner durch den Heizungsstreit aber nicht.

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Doch ein Machtwort bleibt aus - und damit auch eine Einigung.

Die Ampel will kommunale Wärmepläne anfordern - doch insbesondere die Kommunen fürchten eine finanzielle Überforderung. Habeck will derweil im anderen großen Heizungsstreit auf Fragen der FDP eingehen.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Das Gesetz zum Heizungstausch soll nach Ansicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf müsse allerdings noch überarbeitet werden.

Das Thema Heizungstausch beschäftigt derzeit viele Hauseigentümer: Im Frühjahr wurden so viele Heizungen verkauft wie schon lange nicht mehr. Die Debatte um den Start des neuen Heizungsgesetzes dauert an.

Das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung sorgt weiter für Diskussionen. Umstritten ist dabei auch der Zeitplan.