Bundestag beschließt Energie-Paket
Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union noch auf energiepolitische Vorhaben.
Habeck wehrt sich gegen Kritik an Subventionen
Wirtschaftsminister Habeck wird im Haushaltsausschuss zur Northvolt-Krise gefragt. Der Grünen-Politiker verteidigt seinen Kurs.
Krise um Northvolt: Scholz und Habeck wehren sich
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt steckt in einer Krise. Es droht der Verlust von Millionen an Steuergeldern. Der Kanzler und der Vizekanzler verteidigen ihre Politik.
Northvolt-Krise: Scholz verteidigt Förderung von Fabriken
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt steckt in einer tiefen Krise. Fördergelder des Bundes stehen auf der Kippe.
Bezahlung von Betriebsräten: Bundestag nimmt neue Regeln an
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.
Windräder sollen künftig schneller gebaut werden
Mit einem neuen Gesetz soll es künftig deutlich leichter werden, Windräder und sämtliche Industrieanlagen neu- und umzubauen. Entscheidender Hebel ist die Digitalisierung.
Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung
Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?
Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll später auslaufen
Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.
Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll erst Ende März auslaufen
Die Haushalte in Deutschland müssen auf Gas doch nicht bereits zum 1. März wieder die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen. Ein entsprechender Passus im anvisierten Wachstumschancengesetz wurde gestrichen.
Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen
Kommunen müssen künftig einen Wärmeplan erstellen, der zeigt, wo und wie im Ort klimafreundlich geheizt werden könnte. Auch für Hausbesitzer und deren Entscheidung, welche Heizung sie einbauen, ist das wichtig.
Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Das will die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz ändern. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass dies mit dem Maßnahmenpaket gelingen wird.
Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken
Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.
Habeck: Für Notfälle fehlen Deutschland noch Gaskapazitäten
Weniger Gas in den Speichern - ist die Versorgung trotzdem gesichert? Laut dem Wirtschaftsminister ist nicht in allen Fällen davon auszugehen.
Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor
Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht mehr gebunden.
Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag
Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen. Doch die FDP stellt den Termin wieder in Frage.
Ampel-Regierung will mehr Fachkräfte-Zuwanderung
Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor.
Laden, wenn es günstig ist: Plan für digitale Stromzähler
Die Bundesregierung will mehr Energie aus Wind und Sonne. Das bringt aber schwankende Strommengen mit sich. Ausgleich sollen flexible Tarife und digitale Stromzähler bringen.
Regierung setzt konzertierte Aktion aus
Preissteigerungen setzte die Regierung im vergangenen Jahr unter Handlungsdruck. Sie reagierte mit einem Instrument, das viele nur aus den Geschichtsbüchern kannten. Nun soll damit Schluss sein - vorerst.
Bundestag beschließt Energiepreisbremsen
Das Leben in Deutschland ist deutlich teurer geworden, woran steigende Energiepreise großen Anteil haben. Der Staat will mit Preisbremsen helfen. Aber reicht das und ist es sozial gerecht?
Strom, Gas und mehr: Bundestag will Preisbremsen beschließen
Das Leben in Deutschland ist deutlich teurer geworden, woran steigende Energiepreise großen Anteil haben. Der Staat will mit Preisbremsen helfen. Die Energiebranche sieht aber noch große Hürden.