Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen
Monatelang lagen die Ampelpläne für mehr Tarifverträge in Deutschland auf Eis. Nun will der Arbeitsminister das Projekt flott bekommen.
Was bedeutet das neue KI-Gesetz der EU?
Es waren zähe Verhandlungen, doch nun sollen die europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz kommen. Können sie den Umgang mit der Technologie sicherer machen?
Die Krise ist da: Handelskammer drängt Regierung zum Handeln
Die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind schlecht. Der Geschäftsführer der Handelskammer, Martin Wansleben, will bestimmte Gesetze abschaffen, um die Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen.
Ampel bei EU-Lieferkettengesetz über Kreuz – FDP dagegen
Die EU-Pläne stehen auf der Kippe, die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Am Ende könnte das Regelwerk daran sogar scheitern.
EU-Lieferkettengesetz droht zu platzen
Das neue EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte im internationalen Handel stärken. Die deutsche Wirtschaft warnt jedoch vor bürokratischer Belastung - und findet damit Gehör.
Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz
Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen. Private Haushalte sind dem Gesetz zufolge aber nicht betroffen.
Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt
Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt. Millionen von Hausbesitzern und Mietern sollen nun bald Klarheit bekommen, was auf sie zukommt.
Geywitz: Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung
Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können. Das soll Eigentümern Sicherheit bringen - doch es wird auch viel Bürokratie befürchtet.
Keine Nachteile für Besitzer von Wärmepumpen
Mit viel mehr Wärmepumpen will die Bundesregierung die Abkehr von fossilen Energien und zugleich den Klimaschutz vorantreiben. Dazu soll es bei der Strompreisbremse eine Sonderregel geben.
Habeck: Gas- und Strompreisbremse Freitag nicht im Kabinett
Für die Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse wird mehr Zeit benötigt. Es handele sich um ein «ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren». Ab wann sie gelten sollen steht allerdings schon fest.
EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz
Ob KI, Medizin oder Verkehr: Daten sind ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Die EU feiert jetzt eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr von ihnen zur Verfügung gestellt werden.
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen
Große Unternehmen müssen in der EU künftig ihre Nettoumsätze, Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Dadurch sollen Steuersparmodelle erkennbar werden.