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Prozesse

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Supreme Court will zu Bayers Glyphosat Rat von Regierung

Mit dem Milliarden schweren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto haben sich die Leverkusener teure Rechtsstreitigkeiten ins Haus geholt. Nun gibt es für den Dax-Konzern positive Signale von US-Richtern.

Folgekosten des DDR-Bergbaus nicht nur Landessache?

Die Hoffnung Thüringens, die Zahlungen für alte Kali-Gruben einstellen oder zumindest einschränken zu können, hat sich nicht erfüllt. Nun wird auf weitere rechtliche Schritte geblickt.

Wer darf vom Erfolg des Porsche 911 profitieren? BGH am Zug

Wer ist der Erfinder des Porsche 911? Und steht den Erben des einstigen Chef-Konstrukteurs Geld vom Verkauf jüngst produzierter Karossen zu? Der Fall vor dem BGH hat schon hohe Wellen…

Streit um Beteiligung am Erfolg des Porsche 911 vor BGH

Wer ist der Erfinder des Porsche 911? Und steht den Erben noch Geld vom Verkauf jüngst produzierter Luxuskarossen zu? Der BGH bekommt es mit einem Fall zu tun, der schon…

BGH: Bei Geschäftsmiete im Lockdown keine Pauschallösung

Die Geschäftsschließungen haben viele Einzelhändler in Bedrängnis gebracht - auch wegen der Mietkosten. Vermieter können zu Entgegenkommen verpflichtet sein. Eine einfache Lösung gibt es aber nicht.

Telekom-Klägern wird Vergleich angeboten

Nach 20 Jahren Juristenstreit geht es auf einmal ganz schnell. Die Anwälte beider Seiten sowie der zuständige OLG-Senat präsentierten innerhalb einer halben Stunde einen Vergleich, den man kaum ablehnen kann.

Klägern im Telekom-Prozess wird Vergleich angeboten

Seit 20 Jahren warten geprellte Anleger auf Schadenersatz für überteuert ausgegebene Aktien der Deutschen Telekom. Nach einer beispiellosen Reihe von Prozessen soll es nun eine Lösung geben.

Vergleich für geschädigte Telekom-Aktionäre vor Gericht

Seit 20 Jahren warten geprellte Anleger auf Schadenersatz für überteuert ausgegebene Aktien der Deutschen Telekom. Nach einer beispiellosen Reihe von Prozessen bahnt sich nun eine Lösung an.

Diesel-Kläger gehen in Karlsruhe leer aus

Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hoffen immer noch Kläger auf Schadenersatz. Leasing-Kunden haben schlechte Karten, urteilt nun der BGH. Auch bei Daimler ist vorerst nichts zu holen.

Weiter streit um Kündigung für Ex-SAP-Betriebsratschef

Hat die fristlose Kündigung des ehemaligen SAP-Betriebsratschefs Bestand? Dafür müssen nun wohl einige Dinge vor Gericht verhandelt werden. Doch ein außergerichtlicher Vergleich ist noch möglich.

BGH: «Cum-Ex»-Geschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuermilliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Jetzt stellt Karlsruhe Weichen zur Aufarbeitung.

BGH-Urteil zu «Cum-Ex»-Geschäften am 28. Juli

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. War das strafbar?