Sammelklage für Facebook-Nutzer nach Datenvorfall
Über eine halbe Milliarde Facebook-Nutzer sind vor Jahren Opfer von Datendieben geworden. Der BGH hat jüngst ein Urteil zum Schadenersatz gesprochen. Betroffene haben nun eine neue Option zu klagen.
Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten
Bei Modernisierungen sind oft Mieterhöhungen die Folge. Dabei muss der Vermieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Drittmittel offenlegen.
Negativzinsen kehren Zahlungsstrom bei Darlehen nicht um
Die Zeiten von Negativzinsen sind erst mal vorbei, juristisch hallt das Ganze aber nach. Es gibt Fälle, in denen der Geldgeber am Ende seinem Schuldner Zinsen zahlen soll. Was sagt…
Wohnungseigentümer dürfen «nicht einfach drauflos bauen»
Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten neue Regeln. Der Bundesgerichtshof stellt mit einem ersten Urteil nun wichtige Weichen.
Betriebsratsgehälter: Freisprüche für VW-Manager aufgehoben
Die Höhe der Gehälter für führende VW-Betriebsräte beschäftigt die Justiz. Nach einem BGH-Urteil muss das Landgericht Braunschweig erneut entscheiden, ob sich Personalmanager bei der Bewilligung strafbar machten.
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?
Eigentümergemeinschaften haben bei Mängeln weiter Klagerecht
Kinder spielen im Innenhof auf einer zugeschütteten Kiesgrube. Im Boden steckt eine krebserregende, umweltgefährdende Substanz. Deswegen ziehen die neuen Wohnungsbesitzer gegen eine Immobilienfirma vor Gericht. Doch da stellt sich erst…
Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer
Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Bislang war offen, ob der das Geld eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil Klarheit - zumindest teilweise.
«Cum-Ex»-Aktiengeschäfte sind strafbar
Jahrelang führten Investoren, Börsenhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich nie gezahlte Steuermilliarden erstatten. Die Aufarbeitung dürfte die Justiz lange beschäftigen.
«Thermofenster» reicht nicht für Schadenersatz von Daimler
Wegen des sogenannten Thermofensters fordern Tausende Autobesitzer Schadenersatz von Daimler. Jetzt gibt es dazu ein BGH-Urteil.
Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse
Müssen die Landesregierungen dafür aufkommen, wenn Mieter zu viel zahlen - weil die Mietpreisbremse nicht pünktlich umgesetzt werden konnte? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof.