BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände
Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datenschutzverstöße vorgehen.
BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz
In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht das anders aus. Hierzu hat nun der BGH geurteilt.
Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision
Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der…
BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt
Wenn Verbraucher online etwas kaufen, werden sie vom Verkäufer in der Regel über ihr Widerrufsrecht belehrt. Aber muss dabei zwingend eine Telefonnummer angegeben werden? Der BGH sagt: Nein.
Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz
Lange galt die Birkenstock-Sandale mehr als funktionaler Gesundheitsschuh, weniger als ästhetisch ansprechend. Heute hat sie durchaus Kultstatus. Aber ist sie sogar ein Kunstwerk?
BGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den Rücken
Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.
Sportwetten-Streit: BGH stellt sich auf Seite der Spieler
Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.
Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig
Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.
Kartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben
Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google in die Schranken weisen. Der Kartellsenat am Bundesgerichtshof muss in einem Punkt entscheiden, wie weit die Behörde gehen darf.
Google kämpft am BGH um Schutz von Betriebsgeheimnissen
Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google vermehrt in die Schranken weisen. Doch wie weit darf die Behörde dabei gehen? Eine Frage dazu soll nun der BGH-Kartellsenat klären.
BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Verbraucher interessieren.
Mehr Spielraum für Mieter – BGH spricht Grundsatzurteil
Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil.
Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen
Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen. Ob diese Auskunftspflicht verjähren kann, entscheidet nun der Bundesgerichtshof.
BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal
Auto von Porsche, Motor von Audi - haftet der Autobauer oder haftet der Motorenhersteller, wenn im Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist? Die Antwort des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe fällt klar…
Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal?
Was tun, wenn im eigenen Fahrzeug ein manipulierter Motor läuft, der aber von einem anderen Autobauer stammt? Mit solch einem verzwickten Fall beschäftigt sich aktuell der BGH.
Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH
Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz.
Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?
Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld…
Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links
Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.
BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll
Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig…
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?