Habeck will mit Praxischecks Bürokratie abbauen
Gute Neuigkeiten für Start-ups: Habeck will eine Reform planen, um bürokratische Hürden zu verringern. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Druck gemacht.
Postgesetz-Reform: Der Briefversand wird länger dauern
Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind. Das will die Politik ändern. Für den Verbraucher bedeutet das: Die Wartezeit auf Briefe wird sich wohl verlängern.
EU: Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen schützen
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten. Das soll in Zukunft vermieden werden. Doch wie genau soll…
Brüssel: Keine Einigung bei Schuldenregeln
Nicht nur für die deutsche Regierung ist der Umgang mit Schulden ein kontroverses Thema - auch auf EU-Ebene ist man sich weiter nicht einig. Doch eine Einigung vor Jahresende sei…
EU will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben
Die Schuldenregeln der EU sind aus Sicht von Kritikern kompliziert und streng und sollen nun reformiert werden. Die Kommission legt Vorschläge auf den Tisch - Deutschland will mehr.
Post-Filialnetz: Gesetz könnte Automateneinsatz verstärken
Als «Universaldienstleister» hat die Post, Pflichten zu erfüllen. Eine besagt, dass die nächste Filiale nicht allzu weit weg sein darf. Nun will der Gesetzgeber besagte Pflichten überarbeiten.
Koalition einigt sich auf Fahrplan zur Lkw-Maut-Reform
Die Lkw-Maut beschert dem Staat Milliardeneinnahmen. Was aber passiert damit? Darüber gab es Streit in der Koalition, der nun vorerst gelöst ist.
Bauministerin Geywitz kündigt Wohngeldreform an
In vielen Lebensbereichen steigen die Preise seit Monaten. Das ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen eine Belastung. Eine Ausweitung des Wohngeldanspruchs könnte die Situation entspannen.
Von der Leyen kündigt Reform des EU-Strommarktes an
Die Strompreise hängen in der EU von den Gaspreisen ab. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Eine umfassende Reform soll bei der Preisexplosion helfen, so EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Weniger staatliches Geld für Gebäudesanierungen
Die Kritik an einer Förder-Reform für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Verbände sprechen von Chaos, Energieberater sind verzweifelt.
EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab
Lange wurde gerungen und verhandelt, nun hat das EU-Parlament für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik gestimmt. Die Meinungen über die Reform sind jedoch gespalten.
Ringen um EU-Agrarreform – Womöglich entscheidende Phase
Seit Jahren wird auf EU-Ebene um die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik gerungen. Es geht um enorm viel: Geld für Landwirte, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte. Jetzt ist ein Deal in Sicht.
Auf dem Taxi- und Fahrdienstmarkt kommen neue Regeln
Vor allem in großen Städten werben neue Anbieter um Fahrgäste, die flexibler unterwegs sind als Busse auf festen Linien - und auch Taxis Konkurrenz machen. Nun ist ein neuer Rechtsrahmen…
Verpasste Chance? Die Verbraucher und die Taximarkt-Reform
Der Deutschland-Chef von Uber fährt zu einer Anhörung im Bundestag mit einem DeLorean vor, bekannt aus dem Filmklassiker «Zurück in die Zukunft». Das soll Programm sein. Wieviel Zukunft steckt in…
Erster Schritt bei Postreform
Schon 2019 legte das Bundeswirtschaftsministerium Erwägungen zur Postreform auf den Tisch. Dann kam die Corona-Krise und die Reformpläne wurden auf Eis gelegt. Nun hat das Bundeskabinett ein Mini-Gesetz abgenickt, der…