Urteil: EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen ist nichtig
Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.
EU-Gericht urteilt über Klage gegen Beihilfe für Condor
Finanzspritzen der Bundesregierung für den Ferienflieger Condor beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Nun steht erneut ein Urteil an. Kläger ist ein alter Bekannter.
Bahnunternehmen klagen gegen höhere Schienennutzungsgebühren
Wer Schienen nutzt, muss dafür zahlen. Doch das soll ab dem nächsten Jahr deutlich teurer werden. Einige Verkehrsunternehmen haben nun genug.
Deutsche Firmen klagen über unfairen Wettbewerb in China
China beteuert seit Längerem, ausländische Firmen willkommen zu heißen. Doch in den Augen einiger Unternehmen aus Deutschland sieht die Realität anders aus. Kann ein Besuch des Kanzlers die Lage bessern?
Wirecard-Bilanzprüfer auf Schadenersatz verklagt
Der insolvent gegangene Zahlungsdienstleister Wirecard hatte sich jahrelang mit falschen Zahlen geschmückt. Nun folgt eine Klage auf Schadenersatz gegen die Prüfer der Bilanzen - Ernst & Young.
Flixtrain: Erfolgreiche Klage gegen Bahn-Filter
Schneller mit privaten Zugunternehmen? Flixtrain klagte, weil die Bahn Verbindungen durch ihre Filtereinstellungen unterschlug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
BGH-«Dieselsenat» sieht Kredit-Klausel bei Mercedes kritisch
Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.
Termin für Entscheidung über Rosneft-Klage steht fest
Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist ein Ende in Sicht.
Rosneft-Klage: Bundesgericht plant weiteren Verhandlungstag
Kein Ende in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rosneft-Klage bislang drei Tage verhandelt, nun ist noch ein zusätzlicher Tag eingeplant worden. Fällt dann auch ein Urteil?
Wegen Übergewinnsteuer: ExxonMobil verklagt die EU
Der US-Konzern will wegen einer Maßnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst…
Urteil zu VW-Übernahmeschlacht: Anleger kassieren Niederlage
Der spektakuläre Übernahmekampf zwischen Porsche und Volkswagen kostete Anleger viel Geld. Es laufen mehrere Klagen. Nun haben die Kläger einen herben Dämpfer erlitten.
Bayer meldet Erfolg in Glyphosat-Prozess in den USA
Bayer hat sich im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat wohl durchgesetzt. Von dem Urteil des höchsten US-Gerichts hatte sich der Chemiekonzern einen Befreiungsschlag erhofft.
US-Regierung klagt gegen Chipdesigner-Kauf durch Nvidia
Die britische Firma Arm ist unentbehrlich für Smartphone-Anbieter. Der Chipkonzern Nvidia will Arm kaufen, doch mit dem Widerstand von US-Kartellwächtern sinken die Chancen darauf.
US-Ministerium schaltet sich in Allianz-Milliardenstreit ein
Die Allianz kämpft in den USA mit Klagen von Investoren, die Schadenersatz in der Coronakrise fordern. Nun leitet das US-Justizministerium eine Untersuchung ein - keine erfreuliche Nachricht.
US-Justizministerium schaltet sich in Milliardenstreit ein
Die Allianz kämpft in den USA mit Klagen von Investoren, die Schadenersatz in der Coronakrise fordern. Nun leitet das US-Justizministerium eine Untersuchung ein - keine erfreuliche Nachricht.
BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken
Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.
Heckler & Koch klagt gegen US-Firma wegen Magazins
Seit mehr als sechs Jahrzehnten liefert Heckler & Koch Sturmgewehre an die Bundeswehr. Im Ringen um einen neuen Großauftrag stehen nun Patentverletzungen im Raum.
Umwelthilfe will Nord Stream 2 stoppen
Nach dem Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichts sieht die Deutsche Umwelthilfe die Baugenehmigung für Nord Stream 2 als nichtig an. Sie fordert, eine Klimaschutzprüfung nachzuholen.
Waffenfirma Haenel droht mit Klage im Streit um Sturmgewehr
Der thüringische Waffenhersteller Haenel sollte das neue Sturmgewehr der Bundeswehr bauen. Doch das Verteidigungsministerium zog im Oktober die Vergabe zurück - und sprach von Patentrechtsverletzungen. Haenel droht nun mit einer…