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Urteil

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Abgas-Betrug: Fiat Chrysler zahlt 300 Millionen Dollar

300 Millionen Dollar und eine dreijährige Bewährungsfrist: Autobauer Fiat Chrysler muss wegen Abgas-Betrugs tief in die Tasche greifen.

BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig.

Arbeit und Gehalt nur nach Corona-Test

Eine Flötistin aus Bayern lieferte den Präzedenzfall: Es ging um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

EuGH: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Künftig dürfen Verbraucherschützer selbst gegen Datenschutzverstöße klagen. Dies entschied der EuGH. Verbraucherzentralen kritisierten, dass Internet-Riese Facebook gegen den Datenschutz verstoße.

Booking.com droht Niederlage vor deutschem Gericht

«Buchung abschließen»: Geht daraus hervor, dass Verbraucher ein Hotelzimmer zahlungspflichtig buchen? Nun hat sich der EuGH mit dieser Frage befasst. Verbraucherschützer sehen die Kunden gestärkt.

Deutsche Bank haftet nicht für «Cum-Ex»-Schulden von Warburg

Es geht um Millionen und die Frage, wer die Steuerschulden übernimmt. In erster Instanz hatte die Privatbank Warburg bereits verloren. Nun hat das OLG auch die Berufung von Warburg zurückgewiesen.

Flugverspätung: EuGH schmälert Aussicht auf Entschädigung

Wenn ein Flug mehrere Stunden Verspätung hat, dann steht Reisenden in der EU eine Entschädigung zu. Diese Regelung greift jedoch in speziellen Fällen nicht. Dazu hat nun der EuGH geurteilt.

EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung

Was passiert, wenn Menschen mit Behinderung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Dazu hat der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil gefällt.

Kein Geld zurück an Bund für mangelhafte FFP2-Masken

Es geht im Streit um vom Bund 2020 bestellte FFP2-Masken - und Millionen. Das Bonner Landgericht hat jetzt Recht gesprochen.

Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht.

BGH: Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen

Wenn ein Vermieter auf seinem Grundstück einen Baum fällen lässt, kann er auch die Mieter zur Kasse bieten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es dazu nun rechtliche Klarheit.

Gerichtsurteil: Boarding-Time heißt Boarding-Time

Flugreisende, die nach Ablauf des Boardings erscheinen, dürfen abgewiesen werden, auch wenn das Flugzeug noch nicht abgehoben ist. Das entschied das Amtsgericht München.

Weg vom Bett ins Homeoffice ist Betriebsweg

Stürzt man auf dem Weg vom Bett an den Homeoffice-Schreibtisch, dann greift die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht so entschieden.

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt.

Betriebsratsgehälter: VW-Manager freigesprochen

Zwischen 2011 und 2016 erhielten hohe Betriebsräte von VW üppige Bezüge und Boni. Ging es dabei mit rechten Dingen zu? Nun gibt es ein Urteil in dem Strafverfahren.

Schadenersatz wegen überhöhter Miete? BGH verkündet Urteil

Seit 2015 gilt in besonders begehrten Wohnlagen die Mietpreisbremse - wenn die Landesbehörden nicht bei der Umsetzung gepfuscht haben. Ausbaden müssen das die Mieter, die gegen ihren Vermieter nun nichts…

EuGH und BGH treffen Entscheidungen im Dieselskandal

Gut fünf Jahre nach Beginn des Dieselskandals fallen wichtige Entscheidungen. Während in Karlsruhe entschieden wird, ob vom VW-Abgasskandal Betroffene noch 2019 oder 2020 auf Schadenersatz klagen konnten, dürfte am EuGH…