Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz
Auch in den Reihen von SPD und Grünen gebe es kritische Stimmen, so der Finanzminister. Eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition sieht Lindner durch den Heizungsstreit aber nicht.
Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession
Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Die Streichung von einigen Vorschriften könnte den Alltag erleichtern. Strasser appelliert zu Mut.
FDP will dauerhafte Entlastung der Stromkunden
Die FDP will einem Positionspapier zufolge die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken. Außerdem sollen Länder und Kommunen einen Beitrag zur Senkung der Strompreise leisten.
Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform
Noch gibt es keine Autos, die nur mit synthetischem Kraftstoff fahren. Dennoch macht sich der Finanzminister bereits Gedanken, wie man sie künftig besteuern sollte.
Verbrenner-Streit: Wissing mit Vorschlag an EU-Kommission
Eigentlich war es EU-weit schon so gut wie beschlossen - doch dann stellte sich die FDP gegen das Aus für Verbrennungsmotoren. Jetzt hat Verkehrsminister Wissing einen möglichen Kompromiss vorgelegt.
Verbrenner-Aus: Lemke für schnelles Ende bei Streit mit FDP
Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Allerdings hat die FDP bei den Verbrennern noch einen Wunsch.
Scholz: EU-Kommission im Streit um Verbrenner-Aus am Zug
Sollen neue Verbrenner-Autos nach 2035 verboten werden oder nicht? Der Kanzler schließt sich einer FDP-Forderung an die EU-Kommission an. Fraktionskollegen der FDP in Brüssel hingegen reagierten mit Unverständnis.
EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
Eigentlich sollte es nur noch eine Formalie sein: die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über das pauschale Verbot neuer Verbrenner. Deutsche Forderungen verzögern das Verfahren nun jedoch.
FDP-Fraktionschef will Debatte über Fracking in Deutschland
Die Fracking-Methode ist aufgrund der potenziellen Gefahren für die Umwelt schwer umstritten. Nach Ansicht von Christian Dürr sollte die Förderung von Schiefergas in Deutschland dennoch geprüft werden.
Hafenstreit um China wird zur Belastungsprobe für die Ampel
Gerade erst hat der Kanzler mit einem Machtwort den Atom-Streit beendet, da gibt es eine neue Kontroverse in der Bundesregierung. Es geht um das Verhältnis zu China. Sicherheitsbehörden warnen.
Kommt ein 49-Euro-Ticket? Bund und Länder beraten
Für die sommerlichen Schnäppchentickets für Busse und Bahnen soll es einen Nachfolger geben. Doch Bund und Länder sind sich noch nicht einig. Nun gehen die Beratungen weiter. Es geht ums…
Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich
Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.
Lindner: Scheuen uns nicht vor Korrekturen bei Gasumlage
Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.
Scharfe Kritik an Gasumlage – Regierung in Erklärungsnot
Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.
Zweifel und offene Fragen bei der Gasumlage
Die Zweifel an der umstrittenen Gasumlage werden lauter. Vor allem gibt es Kritik, weil auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht.
FDP unterstützt Tierwohlabgabe auf Fleisch
Auf Milliardenkosten für bessere Bedingungen der Tiere in den Ställen sollen die Bauern nicht sitzen bleiben. Doch wie lässt sich mehr Geld organisieren? Aus Niedersachsen kommt ein Vorstoß.
Mehrheit für Übergewinnsteuer – Lindner sieht Risiken
Eine Sondersteuer für Krisen-Gewinner könnte helfen, Entlastungen zu finanzieren. Doch der Finanzminister sieht darin mehr Risiko als Nutzen. Viele Bürger sehen das anders.
Forderung nach weiteren Entlastungen im Herbst
Gestiegene Preise belasten die Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung will die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Doch über den richtige Weg streitet die Koalition noch.
Grünen-Fraktionsvize pocht auf weitere Bürger-Entlastung
Durch steigende Energiepreise kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland enorme Zusatzkosten zu. Braucht es neue Entlastungen? Über den richtigen Weg herrscht Uneinigkeit.
Nach 9-Euro-Ticket: Wissing will Ende des Tarif-Dschungels
Für 9 Euro pro Monat einfach überall hin, so günstig gibt es Nahverkehr in Deutschland bald wohl nicht mehr. Doch warum kann Bahnfahren nicht wenigstens so unkompliziert bleiben?